Aktuelles
25.02.2021
Rede zum Haushalt 2021
Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden Tobias Vielhaber zum Haushalt 2021
Sitzung des HFA am 25.02.2021 - es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
wir hatten in diesem Jahr erstmals eine „Blitz-Einbringung“ des Haushalts und auch die heutige Verabschiedung des Haushalts findet in kleinerem Rahmen und hinsichtlich der Haushaltsreden in limitierter Form statt.
Eine chronologische Wiedergabe letztjähriger Entscheidungen und Investitionen der Gemeinde wird entfallen. Wer Interesse an Details der einzelnen Investitionen hat, den verweise ich auf den Haushalt in schriftlicher Form.
Zum zweiten vermeide ich aber auch eine epische Aufbereitung zu den coronabedingten Einschränkungen der letzten 12 Monate. Die Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, auf das Vereins- und Kulturleben begleiten uns 24 Stunden medial und im Alltag an allen Stellen.
Ich will mich unter den vorgenannten Bedingungen auf einige ausgewählte Punkte konzentrieren, die uns als Gemeinde und uns als Gemeinderat 2020 beschäftigt haben und 2021 weiter beschäftigen werden. Dieser jährliche Termin der Haushaltsverabschiedung gibt den politischen Parteien außerdem die Möglichkeit, Punkte außerhalb der Tagesordnung anzusprechen, deshalb ist dies wichtig und sollte, trotz der genannten Einschränkungen, nicht gänzlich entfallen.
Ein ganz wesentlicher Punkt im politischen Geschehen hierbei war sicherlich die Kommunalwahl im September 2020.
Kommunalwahlen stellen für die kleineren Parteien in den Kommunen eine große Herausforderung dar – finanziell, personell und logistisch. Das fängt bei der Kandidatenbesetzung an, geht über die die digitale Präsenz bis zum Verteilen von Wahlmaterial. Von da her sind wir froh, auch einige neue Kräfte gewonnen zu haben, die auch nicht nur reine Zählkandidaten in den Wahlkreisen sind, sondern aktiv mitarbeiten. Mit unserem, leicht über dem Ergebnis 2014 liegenden Prozentanteilen, sind wir zufrieden. Die Ergebnisse auf kommunaler Ebene sind immer auch zu großen Teilen Spiegelbild der landes- und bundespolitischen Stimmungslage. Von daher waren die Rahmenbedingungen für uns eher durchwachsen.
In der letzten HH Rede führte Volker Frenzel die Sorge aus, dass Ehrenamt generell zu überfordern. Hier möchte ich diese Sorge dann nochmal um den Bereich des kommunalpolitisches Ehrenamts ergänzen.
Denn: Ein noch besseres Resultat für uns wurde leider auch dadurch verhindert, weil es immer schwieriger wird für alle Gemeindeteile und Wahlkreise gleichmäßig ortsansässige Kandidaten zu stellen. In Nachbarkommunen bleiben dann Wahlkreise bei einigen Parteien unbesetzt oder werden mit Kandidaten besetzt, die zuvor mit Kommunalpolitik generell oder der jeweiligen Partei keinen näheren Kontakt hatten. Langfristig macht dies uns schon Sorgen, wie die Kommunalpolitik gestaltet werden soll, wenn immer weniger Aktive sich hier einbringen.
Allerdings: Ein paar Vorschläge hätte ich hierzu schon für die Zukunft, Kommunalpolitik etwas interessanter, transparenter und motivierender zu gestalten :
Problem ist aber auch, dass oftmals der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, dass bei anderen Entscheidungen nicht kontrovers diskutiert wurde – oder – dass Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Hier ist mir bei den Tagesordnungen auch 2020 nochmals aufgefallen, dass viele wichtige – etwa auch ortsbildverändernde Entscheidungen – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden. Eine Entflechtung der politischen Entscheidung von einer Auftragsvergabe wäre oftmals, wenn möglich, sinnvoll.
3. Als stellvertretende Bürgermeisterin hatten wir nach der Kommunalwahl Ruth Reintke vorgeschlagen. Nur durch die Regelung, dass bei dieser Wahl auch der Bürgermeister Stimmrecht hat, entstand bei der geheimen Wahl im ersten Wahlgang eine Stimmengleichheit. Wir hatten eine persönlich und fachlich absolut geeignete Kandidatin aufgestellt. Leider gab es vor der Abstimmung im Dialog keinerlei Bewegung von Seiten der CDU, den Vorschlag mitzutragen, noch bei der Abstimmung – wobei hier allein eine Enthaltung bei geheimer Abstimmung gereicht hätte. Da wäre der CDU Fraktion kein Zacken aus der Krone gefallen, den Vorschlag mitzutragen - hier wären keinerlei Stimmen- und Mehrheitsverhältnisse berührt gewesen.
Der neue Rat hat nun seine Arbeit aufgenommen und ich komme nun zu weiteren Punkten , die uns in der Gemeinde beschäftigt haben und beschäftigen werden:
Hellebrücke
Die Arbeiten rund um die Hellebrücke kamen 2020 wieder in die Diskussion und das Thema wird uns auch noch in 2021 begleiten. Dies erstaunlich genug, denn die Auftragsvergabe für die Verfüllung wurde im Frühjahr 2012 vergeben, avisierte Bauzeit 2-3 Jahre. Wer sich das Gelände heute einmal ansieht, wird sehen, dass der Eindruck trostlos ist. Fast 9 Jahre später wird weiter Material, je nach Anfall, angefüllt. Der Ort ist zu einer Dauerhalde geworden! Von der in der Auftragsvergabe mit eingeschlossenen Renaturierung und Bepflanzung ist dementsprechend nichts zu sehen. Laut Anfrage war die Umfahrung Mitte 2017 abgeschlossen und damit der Hauptgegenstand der Auftragsvergabe erfüllt. Aber: Wer sich einmal die Beschaffenheit der Umfahrung mit der Senke in der Mitte und den entstandenen Radien angeschaut hat, wird zumindest in Frage stellen, ob die Umfahrung wirklich von Transportern der maximalen Länge und Beladung benutzt werden konnte und wurde.
Wohnmobilstellplätze
Die Gestaltung der Plätze in Nachbarschaft des Minigolfplatzes nimmt Formen an. Die Einschränkungen des letzten Jahres machte diesen Bereich des Reisens weiter populärer, Zeit das der Platz einsatzbereit wird und so funktioniert wie geplant und gehofft.
Verbindung FMZ und Hauptstraße
Die Arbeiten im Ortskern schreiten voran. Die nächsten Bauabschnitte für 2021 sind beauftragt.
Zu einzelnen Maßnahmen im Gesamtkonzept sind durchaus aus kritische Meinungen aus dem Ort gekommen, die sicher auch auch an die Fraktionen heran getragen wurden, Hierzu möchten wir noch folgendes bemerken:
Einzelne Elemente der Planung wurden auch bei uns kritisch diskutiert, etwa der noch entstehende Springbrunnen auf dem Raiffeisen-Platz, die zusätzliche Brücke beim netto Markt, oder auch die neue Pflasterung im Bereich Papestraße. So hatten wir in der HH-Rede 2018 schon hinterfragt, ob „kostenintensive Einzelplanungen wie. z.B. die weitere, dann übrigens fünfte Brücke auf rund 270 m Essel“ notwendig sei und zu überprüfen ist. Wir haben aber dem Gesamtkonzept schließlich zugestimmt, weil nur dieses beschlossen wurde und nicht jede einzelne Maßnahme für sich.
Eine zentrale Sorge, die darüber hinaus immer wieder genannt wird ist hierbei, dass die Treppen zur Essel im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit schnell zu einem weiteren Treff Punkt für Schüler ab den frühen Abendstunden werden, ähnlich wie der Kurpark. Wir halten diese Befürchtung für begründet.
Wir haben daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Situation für die Zukunft zu verbessern. Wir glauben als SPD Fraktion schon, dass hier konsequentere Regelungen möglich sind. Wir sind auch nicht der Meinung des CDU Fraktionssitzenden, dass man „aufpassen müsse, welcher Meinung man hinterherrenne“, wie er auf eine Anfrage der FDP Fraktion hier im Rat entgegnete. Wir denken schon Maßstab sollten hier die Anwohner und Betroffenen sein, die durch die Party im Kurpark täglich beeinträchtigt sind. Wir teilen auch nicht die fatalistische Einschätzung, dass hierdurch keine Änderung und und lediglich Verdrängung stattfindet.
Fazit:
Wir haben keinerlei Zweifel, dass die Aufstellung des Haushalts korrekt und sorgfältig durchgeführt wurde. Für Rückfragen unsererseits hatten wir immer Ansprechpartner in der Verwaltung. Informationen wurden immer direkt ans uns gegeben. Vielen Dank dafür an die Beteiligten.
Einige Elemente in den Vorbemerkungen des Haushalts finden sich dabei seit Jahren wieder. Etwa die Forderung, die Systematik kommunaler Finanzen grundsätzlich neu zu organisieren, um deren finanzielle Ausstattung nachhaltig sicherzustellen. Jedem interessierter Leser empfehle ich hierzu Seite 62 des Haushalts, der in Zahlen und Kommentaren einen Rückblick auf die Entwicklung der Jahresergebnisse der Gemeinde seit Einführung des NKF 2009 gibt. Da wird man erkennen, dass es in dieser Zeitreihe beinahe mehr Krisen und Sondereffekte als Jahre gab. Finanzkrise, Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Corona – alle diese Effekte warfen die Planungen wieder durcheinander. Früher war das mal einfacher. Da war generell die SPD Landesregierung mit ihrem Masterplan im Kampf gegen kleine Kommunen Schuld. Nun sind die Mehrheitsverhältnisse in ländlichen Kommunen und Städten differenzierter geworden und wir haben eine CDU Landesregierung, an der Misere hat sich jedoch wenig geändert.
Auch der jährliche Hinweis, dass keinerlei Spielraum für zusätzliche und nicht gegenfinanzierte Ausgaben besteht, darf nicht fehlen. Diese verordnete Haushaltsdisziplin ist aus Sicht des Kämmerers natürlich nachvollziehbar Wir denken aber hinsichtlich unserer Anträge, dass hiermit notwendige Maßnahmen angestoßen werden sollen, welche den Haushalt nicht substantiell durcheinander bringen.
Unseren Anträgen hinsichtlich der Verbesserung der Situation im Kurpark und zur Stärkung des Ehrenamts – was ein zentrales Wahlversprechen unsererseits war – wird leider nicht gefolgt. In der Konsequenz können wir damit dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe
Tobias Vielhaber
Sitzung des HFA am 25.02.2021 - es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
wir hatten in diesem Jahr erstmals eine „Blitz-Einbringung“ des Haushalts und auch die heutige Verabschiedung des Haushalts findet in kleinerem Rahmen und hinsichtlich der Haushaltsreden in limitierter Form statt.
Eine chronologische Wiedergabe letztjähriger Entscheidungen und Investitionen der Gemeinde wird entfallen. Wer Interesse an Details der einzelnen Investitionen hat, den verweise ich auf den Haushalt in schriftlicher Form.
Zum zweiten vermeide ich aber auch eine epische Aufbereitung zu den coronabedingten Einschränkungen der letzten 12 Monate. Die Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, auf das Vereins- und Kulturleben begleiten uns 24 Stunden medial und im Alltag an allen Stellen.
Ich will mich unter den vorgenannten Bedingungen auf einige ausgewählte Punkte konzentrieren, die uns als Gemeinde und uns als Gemeinderat 2020 beschäftigt haben und 2021 weiter beschäftigen werden. Dieser jährliche Termin der Haushaltsverabschiedung gibt den politischen Parteien außerdem die Möglichkeit, Punkte außerhalb der Tagesordnung anzusprechen, deshalb ist dies wichtig und sollte, trotz der genannten Einschränkungen, nicht gänzlich entfallen.
Ein ganz wesentlicher Punkt im politischen Geschehen hierbei war sicherlich die Kommunalwahl im September 2020.
Kommunalwahlen stellen für die kleineren Parteien in den Kommunen eine große Herausforderung dar – finanziell, personell und logistisch. Das fängt bei der Kandidatenbesetzung an, geht über die die digitale Präsenz bis zum Verteilen von Wahlmaterial. Von da her sind wir froh, auch einige neue Kräfte gewonnen zu haben, die auch nicht nur reine Zählkandidaten in den Wahlkreisen sind, sondern aktiv mitarbeiten. Mit unserem, leicht über dem Ergebnis 2014 liegenden Prozentanteilen, sind wir zufrieden. Die Ergebnisse auf kommunaler Ebene sind immer auch zu großen Teilen Spiegelbild der landes- und bundespolitischen Stimmungslage. Von daher waren die Rahmenbedingungen für uns eher durchwachsen.
In der letzten HH Rede führte Volker Frenzel die Sorge aus, dass Ehrenamt generell zu überfordern. Hier möchte ich diese Sorge dann nochmal um den Bereich des kommunalpolitisches Ehrenamts ergänzen.
Denn: Ein noch besseres Resultat für uns wurde leider auch dadurch verhindert, weil es immer schwieriger wird für alle Gemeindeteile und Wahlkreise gleichmäßig ortsansässige Kandidaten zu stellen. In Nachbarkommunen bleiben dann Wahlkreise bei einigen Parteien unbesetzt oder werden mit Kandidaten besetzt, die zuvor mit Kommunalpolitik generell oder der jeweiligen Partei keinen näheren Kontakt hatten. Langfristig macht dies uns schon Sorgen, wie die Kommunalpolitik gestaltet werden soll, wenn immer weniger Aktive sich hier einbringen.
Allerdings: Ein paar Vorschläge hätte ich hierzu schon für die Zukunft, Kommunalpolitik etwas interessanter, transparenter und motivierender zu gestalten :
- Im November 2016 hat das Land NRW mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Teile der Gemeindeordnung geändert. Intention war durch verbesserte Entschädigungen für Aufgabenträger der Kommunalpolitik das Engagement der Bürger zur würdigen und zu stärken. Die Mehrheitsfraktion ist leider der Verwaltungsvorlage einstimmig gefolgt und es wurden nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanpassungen vorgenommen. Somit sind wir hier immer im Bereich des Minimums, was geregelt ist. Dies gilt etwa auch für die Zahl der Fraktionssitzungen, die mit einer zusätzlich möglichen festgelegt ist. Für zusätzliche Sitzungen, die wie in 2020 für Kommunalwahl oder HH Beratungen angesetzt sind, erhalten die Teilnehmer so nicht einmal die Fahrtkosten erstattet. Aber vielleicht ist auch nicht für jeden Teilnehmer die Ehre die einzige Motivation, vielleicht ist eine Würdigung für die eingebrachte Zeit und Arbeit für einige ebenso ein Faktor, insbesondere wenn es um die arbeitsintensive Übernahme etwa eines Ausschussvorsitzes geht.
- Die Kolumne in der Regionalpresse über die Esloher Ratssitzung im November und den Unterhaltungswert von Tagesordnungspunkten wie „Vorlage der Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2021“ bringt es ja im Grunde auf den Punkt. Solche Tagesordnungspunkte sind weder in der Vorbereitung, Beratung noch in der Sitzung vergnügungssteuerpflichtig, da nickt auch manches Ausschussmitglied mal kurz weg bei der Beratung der Details der Kalkulation.
Problem ist aber auch, dass oftmals der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, dass bei anderen Entscheidungen nicht kontrovers diskutiert wurde – oder – dass Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Hier ist mir bei den Tagesordnungen auch 2020 nochmals aufgefallen, dass viele wichtige – etwa auch ortsbildverändernde Entscheidungen – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden. Eine Entflechtung der politischen Entscheidung von einer Auftragsvergabe wäre oftmals, wenn möglich, sinnvoll.
3. Als stellvertretende Bürgermeisterin hatten wir nach der Kommunalwahl Ruth Reintke vorgeschlagen. Nur durch die Regelung, dass bei dieser Wahl auch der Bürgermeister Stimmrecht hat, entstand bei der geheimen Wahl im ersten Wahlgang eine Stimmengleichheit. Wir hatten eine persönlich und fachlich absolut geeignete Kandidatin aufgestellt. Leider gab es vor der Abstimmung im Dialog keinerlei Bewegung von Seiten der CDU, den Vorschlag mitzutragen, noch bei der Abstimmung – wobei hier allein eine Enthaltung bei geheimer Abstimmung gereicht hätte. Da wäre der CDU Fraktion kein Zacken aus der Krone gefallen, den Vorschlag mitzutragen - hier wären keinerlei Stimmen- und Mehrheitsverhältnisse berührt gewesen.
Der neue Rat hat nun seine Arbeit aufgenommen und ich komme nun zu weiteren Punkten , die uns in der Gemeinde beschäftigt haben und beschäftigen werden:
Hellebrücke
Die Arbeiten rund um die Hellebrücke kamen 2020 wieder in die Diskussion und das Thema wird uns auch noch in 2021 begleiten. Dies erstaunlich genug, denn die Auftragsvergabe für die Verfüllung wurde im Frühjahr 2012 vergeben, avisierte Bauzeit 2-3 Jahre. Wer sich das Gelände heute einmal ansieht, wird sehen, dass der Eindruck trostlos ist. Fast 9 Jahre später wird weiter Material, je nach Anfall, angefüllt. Der Ort ist zu einer Dauerhalde geworden! Von der in der Auftragsvergabe mit eingeschlossenen Renaturierung und Bepflanzung ist dementsprechend nichts zu sehen. Laut Anfrage war die Umfahrung Mitte 2017 abgeschlossen und damit der Hauptgegenstand der Auftragsvergabe erfüllt. Aber: Wer sich einmal die Beschaffenheit der Umfahrung mit der Senke in der Mitte und den entstandenen Radien angeschaut hat, wird zumindest in Frage stellen, ob die Umfahrung wirklich von Transportern der maximalen Länge und Beladung benutzt werden konnte und wurde.
Wohnmobilstellplätze
Die Gestaltung der Plätze in Nachbarschaft des Minigolfplatzes nimmt Formen an. Die Einschränkungen des letzten Jahres machte diesen Bereich des Reisens weiter populärer, Zeit das der Platz einsatzbereit wird und so funktioniert wie geplant und gehofft.
Verbindung FMZ und Hauptstraße
Die Arbeiten im Ortskern schreiten voran. Die nächsten Bauabschnitte für 2021 sind beauftragt.
Zu einzelnen Maßnahmen im Gesamtkonzept sind durchaus aus kritische Meinungen aus dem Ort gekommen, die sicher auch auch an die Fraktionen heran getragen wurden, Hierzu möchten wir noch folgendes bemerken:
Einzelne Elemente der Planung wurden auch bei uns kritisch diskutiert, etwa der noch entstehende Springbrunnen auf dem Raiffeisen-Platz, die zusätzliche Brücke beim netto Markt, oder auch die neue Pflasterung im Bereich Papestraße. So hatten wir in der HH-Rede 2018 schon hinterfragt, ob „kostenintensive Einzelplanungen wie. z.B. die weitere, dann übrigens fünfte Brücke auf rund 270 m Essel“ notwendig sei und zu überprüfen ist. Wir haben aber dem Gesamtkonzept schließlich zugestimmt, weil nur dieses beschlossen wurde und nicht jede einzelne Maßnahme für sich.
Eine zentrale Sorge, die darüber hinaus immer wieder genannt wird ist hierbei, dass die Treppen zur Essel im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit schnell zu einem weiteren Treff Punkt für Schüler ab den frühen Abendstunden werden, ähnlich wie der Kurpark. Wir halten diese Befürchtung für begründet.
Wir haben daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Situation für die Zukunft zu verbessern. Wir glauben als SPD Fraktion schon, dass hier konsequentere Regelungen möglich sind. Wir sind auch nicht der Meinung des CDU Fraktionssitzenden, dass man „aufpassen müsse, welcher Meinung man hinterherrenne“, wie er auf eine Anfrage der FDP Fraktion hier im Rat entgegnete. Wir denken schon Maßstab sollten hier die Anwohner und Betroffenen sein, die durch die Party im Kurpark täglich beeinträchtigt sind. Wir teilen auch nicht die fatalistische Einschätzung, dass hierdurch keine Änderung und und lediglich Verdrängung stattfindet.
Fazit:
Wir haben keinerlei Zweifel, dass die Aufstellung des Haushalts korrekt und sorgfältig durchgeführt wurde. Für Rückfragen unsererseits hatten wir immer Ansprechpartner in der Verwaltung. Informationen wurden immer direkt ans uns gegeben. Vielen Dank dafür an die Beteiligten.
Einige Elemente in den Vorbemerkungen des Haushalts finden sich dabei seit Jahren wieder. Etwa die Forderung, die Systematik kommunaler Finanzen grundsätzlich neu zu organisieren, um deren finanzielle Ausstattung nachhaltig sicherzustellen. Jedem interessierter Leser empfehle ich hierzu Seite 62 des Haushalts, der in Zahlen und Kommentaren einen Rückblick auf die Entwicklung der Jahresergebnisse der Gemeinde seit Einführung des NKF 2009 gibt. Da wird man erkennen, dass es in dieser Zeitreihe beinahe mehr Krisen und Sondereffekte als Jahre gab. Finanzkrise, Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Corona – alle diese Effekte warfen die Planungen wieder durcheinander. Früher war das mal einfacher. Da war generell die SPD Landesregierung mit ihrem Masterplan im Kampf gegen kleine Kommunen Schuld. Nun sind die Mehrheitsverhältnisse in ländlichen Kommunen und Städten differenzierter geworden und wir haben eine CDU Landesregierung, an der Misere hat sich jedoch wenig geändert.
Auch der jährliche Hinweis, dass keinerlei Spielraum für zusätzliche und nicht gegenfinanzierte Ausgaben besteht, darf nicht fehlen. Diese verordnete Haushaltsdisziplin ist aus Sicht des Kämmerers natürlich nachvollziehbar Wir denken aber hinsichtlich unserer Anträge, dass hiermit notwendige Maßnahmen angestoßen werden sollen, welche den Haushalt nicht substantiell durcheinander bringen.
Unseren Anträgen hinsichtlich der Verbesserung der Situation im Kurpark und zur Stärkung des Ehrenamts – was ein zentrales Wahlversprechen unsererseits war – wird leider nicht gefolgt. In der Konsequenz können wir damit dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe
Tobias Vielhaber