Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
die „Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sichern, dies ist das Motto der letzten Jahre“. Diese Überschrift der Haushaltseinbringung aus dem November will ich
hier gerne aufgreifen.

Die Zahlen und Daten des Haushalts standen hierbei beim Bürgermeister und Kämmerer ganz klar im Vordergrund. Und die Haushaltszahlen der Gemeinde
sehen außerordentlich gut aus. Das kürzlich festgestellte Jahresergebnis 2022 mit einem Plus von 3,1 Millionen EUR, sowie die Prognose für das noch nicht
ganz abgelaufene Jahr 2023 mit einem Plus von 4,7 Millionen EUR. Resultierend vor allem durch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Nur nochmal zur Erinnerung:
Noch im November 2021 waren für 2022 von einem Fehlbetrag von TEUR 740 ausgegangen. In Hinblick auf die Gewerbesteuer ist besonders positiv die breite
Basis der Zahler zu nennen, bei den größten Zahlern ist hier in den letzten Jahren durchaus ein kontinuierlicher Wechsel zu erkennnen.

Nun hat uns für den 2024er Haushalt die Systematik „erwischt“, wie es in unserer Fraktion formuliert wurde. Die hohen Steuereinnahmen sorgen dafür,
dass wir im kommenden Jahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Somit gehen wir von einem Fehlbetrag von etwa 3 Milionen EUR aus, der aus der
Ausgleichrücklage ausgeglichen werden kann. Ist diese Systematik unfair? Sicher, aber unfaire Finanzierungselemente sind uns in den letzten 15 Jahren
doch in jedem Jahr begegnet. Eine grundsätzliche Neuordnung der kommunalen Finanzen wird im Vorbericht des Gemeindehaushalts seit Jahren
gefordert, ebenso die Erhöhung der Verbundmasse, wie jetzt auch nochmal in der Haushaltseinbringung des Bürgermeisters. Allerdings gehe ich im Hinblick
auf einige Haushaltspositionen durchaus von Reserven aus, somit ist das geplante Minus in dieser Höhe vielleicht noch nicht das letzte Wort.

Hinsichtlich des in der Haushaltseinbringung herausgestellten gemeindlichen Investionsvolumens von ca. 10 Millionen EUR muss man natürlich nochmal
erwähnen, dass beinahe die Hälfte des Volumens geschoben ist und einfach ins das Folgejahr übertragen wurde. Dies soll aber auch gar keine Kritik sein,
verschiedenste Gründe führen halt einmal dazu, dass Projekte nicht oder nicht abschließend durchgeführt werden können. Oft liegt das außerhalb des
eigenen Einflußbereichs. Wir haben uns in der Fraktion allerdings auch mal die Mühe gemacht, den Fortgang der Anträge der letzten Jahre zu betrachten.
Trotz politischer Beschlüsse und vorhandener Mittel befinden sich Projekte wie die Radwegeanbindung Wenholthausen – Esmecke Stausee oder die
Aufwertung des Geländes am früheren Esloher Bahnhof seit Jahren in der Warteschleife. Hier lohnt dann schon der Blick, was noch offen ist, wenn hier
Jahr um Jahr ohne Fortschritte verstreichen.

Kritik von Seiten des Bürgermeisters wurde bei der Haushaltseinbringung in erster Linie an der in Anführungszeichen „großen“ Politik in Land und Bund geübt. Zitat „Die vermeintliche Wohltaten aus Berlin müssen häufig von der kommunalen Ebene bezahlt werden. Das wird aber schlicht nicht funktionieren“. In diesem Jahr will mich mich dieser Kritik auch anschließen.
Während wir uns hier mit den Zahlen und Fakten befassen, scheint doch für einen Teil der Bundesregierung eine starke Meinung und ein ebenso starkes
Wunschdenken jegliche objektive Datenlage zu kompensieren. Gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch (die Europawahlen stehen kürzlich an) wird dies,
wie ich fürchte, kein gutes Ende nehmen. Aber auch die Landesregierung NRW macht das Spiel ja mit. Beispiel: Das Thema Windenergie beschäftigt uns hier
das ganze Jahr über. Man kann sich dem Thema ja von vielen Seiten nähern: Versorgungssicherheit, Strompreis, Umwelt- und Landschaftsschutz usw.

Beim Auftritt von NRW Umweltministerin Neubauer bei einem Treffen der Windkraftindustrie in Bad Driburg wird diese mit den Worten „Es gibt nun
einmal kein Anrecht auf ein Panorama ohne Windenergie“ zitiert. Ich denke, hier wird ein mittlerweile oft geübter Ansatz deutlich , Diskussionen mit
Banalitäten, verbunden mit einer unterschwelligen Überheblichkeit, abzuwürgen.

Diesen Exkurs möchte ich aber nun beenden, da dies a) zu nichts führt b) sich
stundenlang darüber sprechen ließe und c) im Hinblick auf b) zu beachten ist, dass wir irgendwann hier zum Ende kommen wollen. Also will ich zu den
Entscheidungen in der Gemeinde und im Gemeinderat zurück, die wir direkt beeinflußen konnten.

Hier haben wir als SPD in den vergangenen Monaten gute Ideen auf den Weg gebracht. Zuerst will ich hier auf den Heimatpreis hinweisen, der nun erstmalig
vergeben wird. Danke, dass dieser Antrag einstimmig unterstützt wurde. Die Annerkennung durch den Preis und auch die Dotierung ist eine starke
Unterstützung für die Vereine und Initiativen, die sich hier in der Region für die Region einsetzen.

Ganz wichtig der Fortgang zu unserem Antrag zur ärztlichen Versorgung in Eslohe. Wie die konkrete Begrifflichkeit hierzu und die genaue Ausgestaltung
dann auch aussehen mag – auf jeden Fall ist jetzt Bewegung in dieses Projekt gekommen - durch private Inititiativen und durch die Moderation der
Verwaltung. Hier sind wir zuversichtlich, dass wir hier in die richtige Richtung gehen, mit dem Grundsatzbeschluss über eine gemeindliche Förderung der
hausärztlichen Versorgung wurde im Juni hier im Rat ein weiterer Schritt vollzogen.

Im Oktober wurden dann auch die Ergebnisse zu unserem Holzheizwerk präsentiert. Bei der Antragseinbringung der CDU Fraktion auf Prüfung einer
Stromproduktion und Erweiterung des Holzheizwerks zu einem Holzheizkraftwerk hatte es hier vor einem Jahr durchaus heftige Kontroversen
gegeben. Ich zitiere einmal aus der damaligen Sitzung Ratsmitglied Wolfgang Schaub bezüglich des Projekts Stromproduktion durch das vorhande
Holzheizwerk: „Es macht schlichtweg keinen Sinn, eine Untersuchung durchführen zu lassen, die Unsinn ist.“. Daraufhin folgte die Antwort des CDU
Fraktionsvorsitzenden: „Wenn unser Antrag angenommen wird, können Sie sich angesichts ihrer bewundernswerten Fachkenntnisse gerne bewerben, um
den Auftrag für die Untersuchung zu erhalten.“. Und abschließend nochmal SPD-Ratsmitglied Schaub: „Wenn Sie unbedingt Geld ausgeben wollen, gebe
ich Ihnen gern meine Kontonummer, da ist das Geld sicherlich besser aufgehoben.“

Naja, die letzte Anmerkung war ausdrücklich nicht ernst gemeint, im Nachhinein muss man aber doch sagen: Wäre tatsächlich dasselbe Ergebnis
gewesen. Wir hätten uns damit aber zumindest ein Jahr Verzug und Prüfungsaufwand gespart. Denn: Auf einer knappen Power-Point Seite wurde
diese Idee der Stromproduktion vom Prüfbüro in etwa 2 Minuten verworfen!

Ehrlicherweise hat uns in den letzten Jahren unser Holzheizwerk (nicht Holzheizkraftwerk!) aber auch wenig Freude gemacht. Im Oktober kam es bei
der Produktion zu einem Unfall, bei dem es nur durch glückliche Umstände keine Personenschäden gab. Damit fällt das Holzheizwerk wiederum, wie im
Vorjahr, über Monate aus. Welche Optimierungen und Investitionen nun getätigt werden, wird dann in den kommenden Monaten zu entscheiden sein.

Entschieden hat das Land NRW an anderer Stelle. Alle Klassenräume wurden zwischenzeitlich mit CO2 Meldern ausgestattet. Nach Rückmeldung
funktioniert das auch von der Bedienung sehr gut. Nachdem unsere Initiativen hierzu nicht angenommen wurden, ich zitiere hierzu den CDU-
Fraktionsvorsitzenden im März 2022: „Wir sehen darin keinen Mehrwert“, oder aus der Haushaltsrede der CDU in 2021: „..ist es geradezu absurd, Geld für 65
solcher Geräte ausgeben zu wollen“ , hat das Land NRW also gehandelt.

Offenkundig hat die NRW Landesregierung hier auf eine andere Expertise, als die der CDU-Fraktion in Eslohe zurückgegriffen.

Auch im Bundestag wurde entschieden und eine Novelle der Straßenverkehrsordung angestoßen. Ziel hierbei, den Kommunen mehr
Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, auch im Hinblick auf innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierungen. Unser Antrag im Vorjahr, dass sich die
Gemeinde der Initiative „Lebenswerte Städte“ anschließt, wurde leider mit der CDU Mehrheit hier abgelehnt. Vor einigen Wochen war hierzu übrigens noch
ein Bericht aus der Nachbarkommune Lennestadt zu lesen. Diese, CDU-geführt, hat sich ebenfalls angeschlossen, im Interview mit dem Bürgermeister nochmal
ausführlich begründet.

Wichtige Ideen aus der Initiative sind in die vorgenannte Novelle eingeflossen.
Nebeneinander von Auto, Radfahrer und Fußgänger und ein Schritt in Richtung Präventionsrecht. Jeder in der Kommunalpolitik kennt doch die kritischen
Verkehrspunkte in der Gemeinde. Hier soll eine Möglichkeit geschaffen werden, präventiv tätig zu werden – nicht erst warten zu müssen, dass eine
Häufung von Unfällen irgendwann einen Handeln ermöglicht. Auch als Element des Bürokratieabbaus sollte diese Reform der
Straßenverkehrsordnung wirken.

Nachdem die Länder zunächst ihre Zustimmung signalisiert hatten, ist durch die
Unionsgeführten Länder im Bundesrat die Reform im November nun überraschend gestoppt worden. Focus-online titelt hierzu: „Überraschendes
Verkehrs-Nein im Bundesrat sorgt für Entsetzten“. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Vermutlich steht dahinter aber ein Masterplan der CDU, den
ich nur nicht verstehe.

Gehandelt wurde nun auch nochmal an anderer Stelle – und damit möchte ich
das Thema der Poller am Raiffeisenplatz auch abschließen. Zunächst „abzuwarten“, wie von Dr. Franzen hier gefordert – diese Argumentation habe
ich von Anfang an nicht verstanden. Wie soll sich die Situation durch - abwarten- verbessern? Die Poller wurden nunmehr versetzt, um die Nutzung
des Platzes zu verbessern. Abmessen statt Abwarten war von Anfang an die bessere Alternative.

Zu den Anträgen zum Hauhalt 2024:

Wir bringen einen Antrag ein, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Bereich Sormeckestraße zu verbessern.

Die Sormeckestraße verläuft direkt am Esselbach. Hierdurch unterliegen wir natürlich entsprechenden Einschränkungen. Wir haben in unserem Antrag
zunächst einmal eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen zur Prüfung vorgeschlagen, um für Fußgängern, Radfahrer und begegnende Fahrzeuge die
Situation sicherer zu gestalten. Wir sehen, dass durch eine veränderte Wohnnutzung und die verstärkte Nutzung als Anschluß auf den Radweg
Richtung Cobbbenrode, verbunden mit der ohnehin vorhandenen Zuwegung zu den Gewerbebetrieben und dem Anliegerverkehr hier Handlungsbedarf
besteht. Auch die unzureichende Beleuchtung wurde bereits wiederholt an uns herangetragen. Im Haupt- und Finanzauschuss haben wir uns auf ein
abgestimmtes Vorgehen verständigt. Im Bauausschuss wird dies Thema im Früjahr sein. Wir danken hier für die Unterstützung.

Einen weiteren Punkt möchten wir heute hier als Anregung und Idee vorbringen. In den letzten Monaten war hier die Renaturierung der Essel im
Bereich des Kurparks Gegenstand von Beratungen. Wir können uns nach Abschluß der Maßnahmen vorstellen, die Attraktivität des Bereichs durch
Outdoor-Fitness Geräte zu erhöhen. Wir nehmen also die Idee des alten Trimm-Pfads um den Steltenberg auf, um an zentraler Stelle eine moderne
Variante hiervon aufzulegen. Ein vergleichbares Projekt wurde in diesem Jahr in Freienohl realisiert und der Öffentlichkeit übergeben. Um nicht den zweiten
vor dem ersten Schritt zu machen, würden wir hier aber die Durchführung der Renaturierungsmaßnahme abwarten wollen. Anschließend kann geprüft
werden ob, wie und wo sich dies in dem Bereich einfügen lassen kann.

Die CDU bringt einen Antrag zu den Fahrtkosten der Kindergartenkinder ein. Die geringfügige Erhöhung erscheint auch uns zielführend und die absolute
Höhe ist überschaubar.

Als zweiten Antrag bringt die CDU als freiwillige Leistung die Förderung privater Balkonkraftwerke ein.

Und da sind sie wieder: Die „vermeintlichen Wohltaten“ vom Anfang, die dann an anderer Stelle bezahlt werden müssen. In diesem Fall durch alle
Bürger in der Gemeinde. Wir haben im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich dargelegt, dass wir eine Förderung von Balkonkraftwerken als überflüssig
ansehen. Jeder der sich als Energiesparmaßnahme ein Balkonkraftwerk zulegen will, kann das gerne tun und tut das bereits. Eine Subvention ist hier überhaupt
nicht nötig. Ich verstehe das hier eher als erstes, vorgezogenes Wahlbonbon für die Kommunalwahl 2025. Was ich nicht ganz verstehe, nach den
erwähnten nachdrücklichen Mahnungen des Bürgermeisters und Kämmeres zu Haushaltsrisiken und Haushaltsdisziplin, dass hier die Beschlussvorlage lediglich
empfiehlt -über den Antrag zu beraten-.

Wäre da nicht auf die fehlende Gegenfinanzierung und/oder den fehlenden
wirschaftlichen oder vielleicht auch gesellschaftlichen Nutzen hinzuweisen. Aber hier sollen wir „differenzieren“ auch angesichts der Millionenbeträge an
Liquidität wäre dies ja ein kleiner Betrag.

Ich muss sagen, dies kenne ich bei unseren Anträgen aus der Vergangenheit durchaus anders. Beispiel? Gerne. Antrag auf Abschaffung der
Hallenbenutzungsgebühren 2018. Es geht um etwa 5.000,- EUR und damit um einen Bruchteil der jetzt veranschlagten Summe. Hier auch um eine echte
Unterstützung für die wenigen Angebote im Erwachsenenbereich außerhalb des Fußballs. Also um einen Mehrwert für die Gemeinde und nicht wie oben für
den privaten Geldbeutel einiger, schneller Antragssteller.

Die Beschlussvorlage ist hier eindeutig (und länger als der Antrag selbst), Zitat „es gibt keinen Spielraum, beschlossene Konsoldierungsmaßnahmen … zu
hinterfragen“.

In der letztjährigen Haushaltsrede hatte ich mit einem Weihnachtswunsch an die Verwaltung geschlossen, die letzte Sitzung im Dezember künftig nicht
unmittelbar vor den Heiligabend zu legen. In diesem Jahr sind wir um einen Tag nach vorne gerückt – ich würde mal sagen, der Wunsch wurde so halb erfüllt.

In diesem Jahr möchte ich an die, im November im Rat vorgestellte Inititative „Aktionsprogramm Kommune - Frauen in die Politik“ erinnern. Diese hat das
Ziel, den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik nachhaltig zun erhöhen. Hinsichtlich dieser konkreten Initiative bin ich ehrlich gesagt, ein wenig hin- und
hergerissen. Zum einen stellt sich die Frage, ob sich auf diesem Wege tatsächlich mehr Menschen für die Kommunalpolitik und die Mitarbeit vor Ort
begeistern lassen. Darüber hinaus muss ich für meine Fraktion sagen, haben wir auch ohne diese Initiative das Thema in der Vergangenheit schon ganz gut
aufgenommen. Wir hatten zweimal eine Bürgermeisterkandidatin bei den letzten Kommunalwahlen. Wir haben unsere Ratspositionen ausgeglichen
besetzt und nach dem plötzlichen Ausscheiden des stellvertretenden Bürgermeisters Christian Siewers haben wir außerdem bei der Neuwahl Anfang
des Jahres mit Ruth Reintke ein parteiübergreifendes Angebot einer stellvertretenden Bürgermeisterin gemacht, um auch die Breite des
Gemeinderats abzubilden. Klar, wurde natürlich abgelehnt. Aber natürlich mussten dann die entsprechenden Ausschüsse und die Ratsmitgliedschaft
durch die CDU auch neu besetzt werden, und das dann auf den nachfolgenden Listenplätzen der CDU 10 Männer stehen, tja. Dazu hatte ich schon bei der
Wahl formuliert, dass man kein Freund irgendwelcher Quoten sein muss – aber das ist natürlich Männerquote extrem. Daher mein Wunsch in diesem Jahr im
Sinne der Initiatorinnen des Aktionsprogramms „Frauen in die Politik“, dass diese Initiative nochmal an die CDU-Fraktion zur internen Beratung gegeben
wird.

Damit möchte ich schließen. Dem Haushalt 2024 werden wir als SPD-Fraktion zustimmen.

Ein Dank geht, wie in den Vorjahren, an die Mitarbeiter der Verwaltung, wir wurden über aktuelle Entwicklungen als Fraktion immer zeitnah und
unkompliziert informiert.
Uns allen wünsche ich einen schönen Jahresausklang und ein friedliches Jahr 2024.
Vielen Dank von hier aus.
Tobias Vielhaber