Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,

zunächst muss ich mich den Gedanken des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts anschließen – ich hatte ebenfalls gehofft, dass wir die pandemiebedingten Einschränkungen zu diesem Termin weitestgehend hinter uns gelassen hätten. Dem ist leider nicht so. Zumindest sind wir zwischenzeitlich wieder zu den Sitzungen in das Rathaus „umgezogen“. Die Aula im Schulzentrum, ist für Schulveranstaltungen, Theater und Kultur sicher sehr gut geeignet, jedoch für Ausschuss- oder Gemeinderatssitzungen von der Größe, Aufteilung und für Diskussionen doch eher weniger. Tja, jetzt sind wir am heutigen Termin wieder hier. Hoffen wir mal, dass dies nur
kurzzeitig so ist.

Bleiben wir noch einen Moment bei der Einbringung des Haushalts. Diese enthält neben der obligatorischen Kritik an der geplanten Höhe der Kreisumlage natürlich auch die Forderung nach einer grundsätzlichen Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung. Es folgt eine Liste der
geplanten Investitionen im Bereich Schule, Feuerwehr, Dorferneuerung und Infrastruktur – addiert zur stolzen Summe von 8,3 Millionen Euro. Dies ist zunächst mal sicher so richtig, allerdings muss man doch noch mal einschränken, dass diese Summe auch zahlreiche längerfristige und auch
verschobene Maßnahmen enthält, die aus verschieden Gründen bisher nicht oder nur zum Teil verwirklicht werden konnten.
So schleifen wir zwangsläufig einige Zahlen über Jahre durch – es wird also ein Stück weit mit immer denselben Investitionen „geworben“. Auch sind diese Investitionen natürlich gegenfinanziert durch Förderungen von Land, Bund und EU und beinhalten natürlich auch im erheblichen Maße notwendige Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen. Die reine Höhe der Gesamtinvestitionen suggeriert darüber hinaus auch, dass die Mittel weitestgehend direkt
und originär von der Gemeinde aufgebracht werden. Die auch hierdurch bedingte leichte Unschärfe in der Darstellung findet sich dann in der allgemeinen Kommunikation in der Gemeinde zu den aktuellen Maßnahmen wieder. Aber nochmal gesagt, die Investitionsprojekte wurden hier weitestgehend gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht.

Zwei konkrete Projekte will ich hier nochmal erwähnen. Zum einen die noch laufende Neugestaltung im Ortskern Eslohe mit der Neugestaltung des Platzes der deutschen Einheit und des Raiffeisen-Platzes und der Neugestaltung rund um das Rathaus. Hier ist der unmittelbare bauliche Aufwand aktuell noch für jeden sichtbar, zudem ist die Umsetzung immer noch unfertig zum jetzigen Zeitpunkt. Vielleicht begegnet man hierbei auch deshalb häufiger Kritik von verschiedener Seite, die die Gesamtmaßnahme als schlicht unnötig ansehen. Deshalb noch ein paar Worte zu der Maßnahme, die im Übrigen lange öffentlich war und wo bei der Planung alle Interessierten sich direkt oder indirekt z.B. über die Parteien einbringen konnten. Neben Aspekten der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit werden auch die Renaturierung der Essel und auf dem Platz der deutschen Einheit auch die mehrfach dort aufgetretenen Hochwasserprobleme angegangen. Im Übrigen sollten wir froh sein, hier durch Fördermittel (die ja auch konkret für solche Projekte ausgelegt sind) und Eigenmittel für eine durchgehende gestalterische Lösung für den Ortskern sorgen zu können. Am Rathaus wird eine neue barrierefreie Zuwegung geschaffen. Auch die gestalterische Lösung, den bisher kanalisierten Bachlauf wieder freizulegen, wertet den
Bereich auf. Ebenso die Entfernung, des meist nicht funktionierenden und den Charme der 70er Jahre versprühenden Betonbrunnens vor der Gemeinde, sorgt für ein frischeres und zeitgemäßeres Erscheinungsbild. Ich habe mir in den letzten Monaten nochmal bewusst einige Zentren anderen Kommunen angesehen. Ohne hier die Ortsnamen zu nennen - man muss nicht weit fahren um in anderen Kernbereichen das Ergebnis von früheren Bausünden, wachsendem Leerstand, Stückwerk und fehlenden Gesamtkonzepten zu finden. Gut also, dass wir hier aktiv gestalten wollen und können, was nicht bedeutet, dass jeder mit jedem gestalterischen Element zu hundert Prozent einverstanden sein muss.

Eine weitere Investition, die inzwischen abgeschlossen ist, ist der Wohnmobilstellplatz im Kurpark. Hier sind vom ersten Antrag der SPD Fraktion zur Suche eines Standortes bis zur Fertigstellung einige Jahre vergangen. Ohne jetzt ein Fazit zur Auslastung und Nutzung nach einigen Monaten ziehen zu können, war der Platz meinem Eindruck nach immer sehr gut ausgelastet. Für jeden sichtbar, der in dem Bereich öfter unterwegs ist.

Zu den aktuellen Zahlen und dem Ausblick auf die kommenden Jahre, die uns Kämmerer Michael Nemeita vergangenen Monat gegeben hat, noch ein paar Anmerkungen:

Für das kommende Jahr rechnen wir, bei allen immer enthaltenen Unsicherheiten, mit einem Minus, welches aber durch die Ausgleichsrücklage entsprechend gedeckt ist. Dies führt zu dem fiktiv ausgeglichen Haushalt. Für die Folgejahre rechnen wir dann jeweils mit einer schwarzen Null beim
Jahresergebnis.
 
Die Gründe für das verschlechterte Ergebnis im kommende Jahr sind laut Verwaltung „relativ trivial, aber treffend“: Die Aufwendungen steigen mit +3,54% stärker als die erwarteten Erträge mit +2,65%.

Bei den Gründen für die steigenden Aufwendungen werden neben nun notwendigen Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen auch Punkte wie die Beauftragung externer Bauleitplanung und juristische Beratungen aufgeführt. Hinter diesen zunächst eher technisch und unauffällig klingenden
Punkten, verbirgt sich jedoch erhebliches Konfliktpotential. Diesen Herausforderungen werden wir schon im Januar bei den weiteren Beratungen zu den Windkraftplänen begegnen. Wir sind als SPD dem gemeinsamen Konsens gefolgt, die Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuerung der
Windkraftprojekte zu behalten, somit haben wir auch den Klageweg gegen das Projekt Auf der Sange mitgetragen.

Auch der Punkt Sicherheitsdienst findet sich in der Auflistung zu den wesentlichen Ursachen für den Anstieg der Aufwendungen wieder. Probleme im Bereich Kurpark, aber auch an anderen Punkten im Ortskern (Stichwort Schulzentrum sei genannt) waren auch in den vergangenen
Monaten wiederholt Gegenstand von Anfragen hier im Gemeinderat. Ein komplexes Problem, welchem entsprechend auch nur mit einem Bündel aus Maßnahmen begegnet werden kann. Ich erinnere hier nochmal an unseren Antrag aus dem Februar 2021, zum einen im Bereich Ordnungsamt Kapazitäten aufzustocken und auch für definierte Bereiche im Ortszentrum Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Mit dem Antrag hatten wir damals bekanntlich wenig Erfolg. Ich denke aber nach wie vor, dass wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen richtig liegen und diese auch nach und nach kommen werden.
Hier sehen wir weiterhin ein -Mehr- an Ordnungsamt als ein -Mehr- an Sicherheitsdienst angebracht, auch vor dem Hintergrund, dass offenbar zwischen Dienstende Rathaus und der kommunizierten Zuständigkeit der Polizei ab dem späten Abend ein zeitliches Vakuum besteht, in dem Verantwortlichkeit, Ansprechpartner und Zuständigkeit nicht klar erscheinen. Ich verweise hier auch einmal auf Seite 78 des Vorberichts zum Haushalt. Hier wird, wie in jedem Jahr, das Subsidiaritätsprinzip eingefordert. Der Verweis hierauf war auch jahrelang Bestandteil jeder CDU Haushaltsrede. Ist ja auch zunächst mal richtig. Aber dann wenden wir das Prinzip doch direkt mal an. Denn hier ist ganz klar das Ordnungsamt verantwortlich und die Polizei lediglich behelfend.

Hinsichtlich der Möglichkeit ein rechtssicheres Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und im Kurpark auszusprechen, erinnere ich hier nochmal an laufende und langjährige Forderungen des Städte- und Gemeindebundes NRW die rechtlichen Hürden hierzu den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Hier handelt es sich um einen laufenden Diskurs. Die gesellschaftliche und politische Bewertung ist im stetigen Wandel und ich bin mir relativ sicher, dass es hier zu einer Neubewertung kommt.
Wenn es um größere Gruppen am Schulzentrum geht, wobei dann dort schnell neben Alkoholkonsum Müll und Vandalismus hinzukommt, sollte es aber klar sein, dass dies auf gemeindlichen Schulgelände verhindert werden muss und kann. Hier hatten wir in einer Anfrage auch die Möglichkeit einer Videoüberwachung am Schulzentrum genannt, was zunächst mit dem Hinweis auf rechtliche Hürden eher negativ beantwortet wurde. Etwas überraschend dann, dass mit Lieferung der Veränderungsliste zum Haushalt nun kurzfristig TEUR 10 für Videoüberwachung an Grund-, Haupt- und Realschule eingestellt werden.

Als weiteren Planungspunkt findet sich erstmals die Erstellung eines Hochwasserkonzepts. Nach dem Starkregenereignis im Sommer hatten wir als SPD-Fraktion einen Antrag zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit des gemeindlichen Kanalnetzes gestellt, der erfreulicherweise einstimmig angenommen wurde. Eslohe war hier im Kreis neben Sundern die am
stärksten betroffene Kommune. Gut also, wenn hier auf Anforderung der Bezirksregierung, weitere Pläne zu einem grundsätzlichen Konzept folgen werden, denn die akuten Probleme in einigen Ortsteilen, waren schon in der Vergangenheit aufgetreten, natürlich nicht in diesem Ausmaß.


In der letzten Sitzung des Schulausschusses haben wir einen Antrag zur Anschaffung von CO2-Meldern für die Klassenräume unserer gemeindliche Schulten eingebracht. In den letzten Tagen wurde veröffentlicht, dass die Fördermittel für Luftfilter in Schulen nur zu einem Bruchteil bisher
abgerufen wurden. Grund hierfür ist, dass bei einer Lüftungsmöglichkeit über die Fenster grundsätzlich keine Fördermöglichkeit besteht, dies ist eine Empfehlung des Bundesumweltamtes. Diese Bedingung versperrt uns hier auch die Fördermöglichkeit. Wir wollen daher mit der Anschaffung der CO2 Melder zumindest das allgemeine Lüften objektivierbar machen. Wann steigt
die Belastung in den Räumen, dass gelüftet werden muss und wie lange muss gelüftet werden? Auch soll so in der kalten Jahreszeit ein Dauerlüften verhindert werden.
 
Nachdem der Antrag in der Novembersitzung des Schulausschusses vorgestellt und zustimmend aufgenommen wurde, sind die Schulen angefragt worden und deren Bedarf wurde abgefragt. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde durch die CDU-Fraktion der ermittelte Bedarf von 65 Meldern dann leider als nicht vertretbar abgelehnt. Völlig unverständlich für uns. Nunmehr sollen für 5 Schulen 8 Melder angeschafft werden. Das Lernen in den letzten zwei Jahren war anstrengend und schwierig. Frieren in der kalten Jahreszeit bei Dauerlüften während der Schulstunde ist alles andere als schön. Nachdem hier mit dem gemeindlichen Investitionsvolumen von 8 Millionen Euro in 2022 kräftig geworben wird, sollen gerade an dieser Stelle nun die letzten 5.000,- EUR für die Beschaffung unmöglich werden. Der Antrag ist nicht Teil des Haushalts, sondern ein separater Tagesordnungspunkt. Hier kann jedes Ratsmitglied dann nochmal entscheiden, ob diese „Sparmaßnahme“ wirklich zielführend ist.

Darüber hinaus bringen wir einen Antrag ein, dass Angebot der kleinen offenen Tür in Eslohe aufzuwerten. Die Gemeinde unterhält bekanntlich kein eigenes Jugendamt. Durch die Umlage an den Kreis finanzieren wir aber indirekt natürlich das Angebot hier vor Ort. Hier sehen wir hinsichtlich der Räumlichkeiten, der Öffnungszeiten und der Ausstattung doch Optimierungsbedarf. Auch sollte im Austausch geprüft werden, ob die Leistung in der Richtung einer aufsuchenden Jugendarbeit ergänzt werden kann. Aufsuchende Jugendarbeit in dem Sinne, dass das Angebot nicht
nur in den Räumlichkeiten stattfindet, sondern auch an den Orten, an denen sich Jugendliche treffen. Um das klarzustellen und auch abzugrenzen zu den vorangegangenen Ausführungen zum Wachdienst/Ordnungsamt. Dieses Angebot richtet sich an Jugendliche aus der Gemeinde. Dies soll
und kann kein Angebot für die auswärtigen Schüler sein, auch wenn es sicherlich Überschneidungen geben kann. Das kann an dieser Stelle nicht Ziel sein und kann auch nicht geleistet werden. Wenn hier aber jährlich die Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlage kritisch hinterfragt wird, sollten wir die Leistungen in diesem Bereich ebenso kritisch prüfen und hier nach
Möglichkeit Verbesserungen herbeiführen.

Zu den Anträgen der anderen Fraktionen:

Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag Solarenergie ein. Dieser wurde im HFA schon ausführlich besprochen. Die Historie ist im Antrag beschrieben. Eine erneute Prüfung der gemeindlichen Flächen ist nach der Zeit natürlich sinnvoll, wenn damals wirtschaftliche Gründe oder Statik gegen eine Installation sprachen. Die Kritik von uns, dass hier zunächst wieder TEUR
10 für einen Planer eingestellt werden, bleibt aber. Auch warum dieser eine Konzeption hinsichtlich der Grundstücksverkaufspreise erstellen soll. Hier wären unbürokratische Lösungen beim privaten Wohnungsbau in Form von Umweltschecks denkbar. Allerdings entsteht doch realistischerweise
praktisch kein Neubau mehr ohne die genannten Energielösungen. Ein zusätzlicher Scheck der Gemeinde (Höhe unbekannt) ist sicher für den Bauherrn eine schöne Sache, energieeffizienter wird der Bau dadurch sicher nicht mehr, denn das geplante Niveau ist doch in aller Regel ohnehin sehr
hoch und die bestehenden öffentliche Förderungen beträchtlich, da entsteht kein Zusatzanreiz durch unsere Förderung. Das Ganze kommt dann einer pauschalen Prämie für Neubau doch schon nahe – eine Förderung von energetischen Maßnahmen im Bestand wäre dann doch schon viel
sinnvoller. Aber das ist ein anderes Thema! Plakativ als Beitrag zum aktiven Klimaschutz benannt, machen diese Leistungen doch eher erst einmal unsere Kasse leerer. Die Höhe der Mindereinnahmen bei reduzierten Preisen von Gewerbeflächen lasse ich hier mal ganz außen vor. Obwohl wir hier einige Punkte also kritisch sehen, werden wir hier aber mitgehen, da der Gedanke
des Antrags natürlich weiterhin richtig ist.


Ein paar Worte noch zum Antrag der FDP-Fraktion. Hier hatte ich bereits im HFA meinen Unmut über die späte Einreichung nach den Fraktionssitzungen geäußert. Hier können wir natürlich nicht folgen, die Begründung der Verwaltung ist völlig richtig. Einige treffende Anmerkungen wurden in der HFA Sitzung schon gemacht.

Damit schließe ich auch.
Dem Haushalt stimmen wir an dieser Stelle heute zu, wir sehen alles plausibel und nachvollziehbar dargelegt. Ein Dank an die Verwaltung, dass uns immer alle Informationen zeitnah erreichten und auch, dass wir etwa durch die Teilnahme an Videokonferenzen in den letzten Monaten unmittelbar beteiligt wurden.

Allen wünsche ich schöne Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr.

Vielen Dank.

Tobias Vielhaber