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Aktuelles

19.02.2021

Antrag zur Unterst├╝tzung des Ordnungsdienstes

Die Gemeinde hat 2017 einen externen Sicherheitsdienst für den Kernort beauftragt. Intention war, Beeinträchtigungen von Anwohnern und Besuchern durch (alkoholisierte) Gruppen in den Abendstunden zu reduzieren. Der zunächst saisonal angedachte Einsatz wurde aufgrund des tatsächlichen Bedarfs schnell auf das Gesamtjahr angepasst.
Wir als SPD sehen hier aktuell weiteren Steuerungsbedarf. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Umgestaltung und Aufwertung des Bereichs ,,Platz der deutschen Einheit" und den Zugängen zum Esselbach und dem damit verbundenen realistischen Bedenken, hiermit neben dem Bereich des Kurparks neue Hotspots zu schaffen, und diese Orte damit der Allgemeinheit teilweise zu entziehen. Bezüglich der Umsetzung durch den beschäftigten Ordnungsdienst sehen wir auch in Rücksprache mit Anwohnern, in erster Linie ein Vollzugsproblem. Maßnahmen können aufgrund der gegebenen Kompetenzen des Ordnungsdienstes letztendlich nicht konsequent durchgesetzt werden. Die pandemiebedingten Einschränkungen und der aktuell stark reduzierte Schulbetrieb bieten uns zeitlich die Möglichkeit, im Hinblick auf das zweite Halbjahr Anpassungen zu planen und vorzunehmen.
Wir beantragen daher eine personelle Anpassung im Bereich des Ordnungsamts. Durch zusätzliche Kapazitäten soll der Ordnungsdienst in den relevanten Zeiten begleitet werden können. Mit dem gemeinsamen Einsatz der Kräfte sollen ordnungsrechtliche Maßnahmen effektiver und nachhaltiger umgesetzt werden. Varianten zur Gestaltung und Umfang der Stelle sollen dem Rat zur Entscheidung bis Mitte 2021 vorgelegt werden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung nochmals damit beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, für definierte Bereiche im Kernort ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum auszusprechen. Hierbei würde der Fokus zunächst einmal auf den Bereich Kurpark, Platz der deutschen Einheit und Raiffeisenplatz gesetzt.