Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Aufwandsentschädigungen für sachkundige
Bürgerinnen und Bürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hönninger,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eslohe beantragt, die geltende Satzung über die
Zahlung von Aufwandsentschädigungen dahingehend zu ändern, dass
Aufwandsentschädigungen sowie Fahrtkostenerstattungen für sachkundige Bürgerinnen und
Bürger auch in den Fällen gezahlt werden, wenn in einer Sitzungsrunde der jeweilige
Fachausschuss nicht tagt.
Begründung:
Auch für sachkundige Bürgerinnen und Bürger ist der Gesamtkomplex der Vorlagen einer
Sitzungsrunde von Bedeutung für eine sachgerechte politische und inhaltliche Mitwirkung. Die
Vorbereitung, Befassung und Einordnung der Vorlagen erfolgen unabhängig davon, ob der
Fachausschuss tatsächlich tagt.
Vor diesem Hintergrund hält die SPD-Fraktion eine Anpassung der Satzung für angemessen,
um die Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen auch in diesen Fällen zu
gewähren und damit eine gleichwertige Beteiligung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
sicherzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierdurch entstehenden Aufwendungen zu ermitteln und die
erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2026 im Produkt 010101 – Service und
Verwaltungsführung einzustellen
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Vielhaber