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Aktuelles

15.12.2022

Antrag: Beitritt zur Initiative -Lebenswerte St├Ądte und Gemeinden, Tempo 30

Die Initiative spricht sich für erweiterte Handlungsspielräume bei der Anordnung von Tempo 30 innerorts aus. Gestartet im Juli 2021 mit sieben Städten sind nun bereits mehr als 330 Kommunen Teil des deutschlandweiten Bündnisses. Dies auch über alle Parteigrenzen hinweg.

Die Kernforderung der Initiative ist ein neuer straßenverkehrsrechtlicher Rahmen, der es ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo es die Kommunen für sinnvoll erachten.
Hier sind den Städten und Kommunen bisher viel zu enge Grenzen gesetzt!

Hier hatten wir in den vergangenen Jahren auch in der Gemeinde immer wieder Abschnitte, bei denen wir uns eine andere Regelung aus Gründen der Verkehrssicherheit und/oder des Anwohner- und Lärmschutzes gewünscht hätten.
 
Die SPD-Fraktion beantragt, dass sich die Gemeinde Eslohe dieser Initiative anschließt.